Triage-Aktuell

Gesetzentwurf liegt vor: Wie Lauterbach Menschen mit Behinderung bei Triage schützen will

Menschen mit Behinderung sollen nicht benachteiligt werden, wenn Intensivkapazitäten knapp sind. Der Gesundheitsminister hat nun ein entsprechendes Gesetz vorgelegt.

 


Der SPD-Politiker positionierte sich gegen eine Ex-Post-Triage.

Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach hat den lange angekündigten Entwurf für ein Triage-Gesetz vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung nicht ausreichender Intensivplätze in der Coronapandemie benachteiligt werden.
Auch Alter, ethnische Herkunft, die Religion, Geschlecht oder sexuelle Orientierung sollen nicht dazu führen, dass Menschen schlechtere Aussichten auf eine Behandlung haben.

Berlin Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat den lange angekündigten Entwurf für ein Triage-Gesetz vorgelegt. Das Gesetz soll verhindern, dass Menschen mit Behinderung bei der Zuteilung nicht ausreichender Intensivplätze in der Coronapandemie benachteiligt werden.

„Jeden Tag Patienten-Bingo“
Personalmangel auf Kinderstation macht Triage notwendig

23.01.2022 18:33 Uhr – https://www.n-tv.de/23078623

Behinderte setzen ein Ausrufungszeichen in Karlsruhe

https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2021/12/rs20211216_1bvr154120.html

Kommentar zum Triage-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 16.12.2021 (veröffentlicht am 28.12.2021) –1 BvR 1541/20 von Rechtsanwältin Dr. Julia Maurer, Freiburg:

Mit dem am 28.12.2021 veröffentlichten Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber verpflichtet, unverzüglich tätig zu werden und Vorkehrungen zu treffen, damit Behinderte bei einer pandemiebedingten Triage nicht aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden und allein aufgrund ihrer Behinderung einen schlechteren oder gar keinen Zugang zu knappen Intensivpflegekapazitäten haben.

Dieser Beschluss war keineswegs „selbstverständlich“ und „erwartbar“. Es mussten zuvor nicht unerhebliche Hürden genommen werden. So muss der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig von einer Grundrechtsverletzung betroffen sein, um eine erfolgreiche Verfassungsbeschwerde führen zu können. Einer der Beschwerdeführer – ein mehrfach vorerkrankter 77-Jähriger – war dem Gericht salopp gesprochen „nicht behindert genug“, um eine diesbezügliche Grundrechtsverletzung mit Erfolg geltend machen zu können, sein Antrag wurde als unzulässig zurückgewiesen.

Ein vorausgehender Eilantrag der Beschwerdeführer war mit Beschluss vom 16.07.2020 ebenfalls zurückgewiesen worden, weil das Bundesverfassungsgericht die Gefährdungslage zum damaligen Zeitpunkt noch nicht hinreichend akut gesehen hat. Oft ist die Entscheidung über den Eilantrag auch für das Hauptsacheverfahren wegweisend. Wahrscheinlich hat die aktuell bevorstehende 5. Pandemiewelle durch Omikron den Antragstellern in die Karten gespielt und zu der für die Beschwerdeführer günstigen Entscheidung erheblich mit beigetragen – manchmal müssen zum richtigen Zeitpunkt die richtigen Fragen zur Entscheidung anstehen.Im Rahmen des Verfahrens hat das Gericht zahlreiche Institutionen und Verbände um eine Stellungnahme gebeten. Hier lohnt sich für den Interessierten die Lektüre des Beschlusses, der auch für juristische Laien verständlich ist.


https://www.divi.de/joomlatools-files/docman-files/publikationen/covid-19-dokumente/211125-divi-covid-19-ethik-empfehlung-version-3-vorabfassung.pdf?fbclid=IwAR1qvSdJYcwq56-_pnuvgNBSY0SONnnXMS74m3JKkaXKhSp0cvDdAAgcQhA

„Die Priorisierung soll immer
• alle Patienten einschließen, die der Intensivbehandlung bedürfen, unabhängig davon, wo sie gerade versorgt werden (Allgemeinstation, Notaufnahme/Intermediate-Care Station oder Intensivstation).

Eine Priorisierung ist aufgrund des Gleichheitsgebots
• nicht vertretbar nur innerhalb der Gruppe der COVID-19-Erkrankten
• und nicht zulässig aufgrund des kalendarischen Alters, aufgrund sozialer Merkmale oder aufgrund bestimmter Grunderkrankungen oder Behinderungen und auch nicht aufgrund des SARS-CoV-2-Impfstatus.“ (Mit den Fachgesellschaften abgestimmte Vorabfassung der aktualisierten AWMF S1-Leitlinie 040-013 vom 23.11.2021)

Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme eine Zurückweisung der Verfassungsbeschwerde gefordert. Der Einzelne könne die gesetzliche Regelungsdichte nicht vorschreiben. Man habe gesetzlich alles daran gesetzt, damit es nicht zur Triage kommen müsse. Die von der einschlägigen Fachgesellschaft DIVI (Deutsche interdisziplinäre Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin) herausgegeben Richtlinien, die sich an der Erfolgsaussicht einer Behandlung orientieren, sei nicht zu beanstanden.

Während sich die Bundesärztekammer gegen eine gesetzliche Regelung der Triage ausgesprochen hat mit der Begründung, eine solche Entscheidung müsse eine ärztliche bleiben, hat die DIVI eine gesetzliche Regelung begrüßt. Zahlreiche Sozialverbände haben sehr differenzierte Stellungnahmen abgegeben, in denen sie die  Befürchtung einer bewusst oder unbewusst behindertendiskriminierenden Entscheidung im Fall einer Triage geäußert haben. Das Bundesverfassungsgericht ist letztlich diesen Stellungnahmen gefolgt und sieht die unverzügliche Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung. Angeregt werden dabei das Mehraugen-Prinzip und eine Dokumentationspflicht bei Triage-Entscheidungen. Das Bundesverfassungsgericht betont in dem  Beschluss aber auch ausdrücklich, dass dem Gesetzgeber ein weiter Einschätzungs-, Wertungs- und Gestaltungsspielraum bei der Umsetzung der gesetzlichen Regelung eingeräumt sei.

Was bedeutet dieser Beschluss daher unmittelbar für die Praxis? Eigentlich recht wenig. Der Gesetzgeber muss kurzfristig tätig werden, der Inhalt des Gesetzes ist im Detail nicht vorgegeben. Wenn Triage-Entscheidungen notwendig werden sollten, müssen diese schwierigen Entscheidungen sehr kurzfristig in einer immensen Stresssituation vor Ort durch Ärzte und Klinikpersonal getroffen und umgesetzt werden. Hier wird man sich – wie zuvor auch – mehr oder weniger an den DIVI-Richtlinien orientieren.

Ganz immens dürfte aber die mittelbare Wirkung dieses Beschlusses sein. Den Beschwerdeführern ist es gelungen, die für die Umsetzung von Behindertenrechten wegweisende Entscheidung herbeizuführen, die es in sämtliche Abendnachrichten und auf die Titelseite der Zeitungen geschafft hat. Danach wird es schwer bis unmôglich sein, bei einer Triage-Entscheidung eine Behinderung pauschal mit einer schlechten Erfolgsaussicht intensivmedizinischer Behandlung gleichzusetzen und sich so die Entscheidung beim „Aussortieren“ so zu vereinfachen. 

Für die Zukunft wurde durch den Beschluss eindrucksvoll demonstriert, dass das Bundesverfassungsgericht die Behinderten und ihre Rechte „auf dem Schirm“ hat. Zu hoffen ist, dass Sozialverbände in Fragen der Behindertenrechte im Vorfeld politischer Entscheidungen mehr Gehör finden und nicht erst im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde. Der Vorwurf gesetzgeberischer Untätigkeit durch das Bundesverfassungsgericht ist eine schallende Ohrfeige, die jede Regierung möglichst vermeiden möchte.